Gericht zwingt E-Mail-Anbieter, Daten herauszugeben

Es ist ein großes Versprechen, das die hannoversche Firma ihren Kunden macht: Der E-Mail-Anbieter Tutanota wirbt damit, der "weltweit sicherste E-Mail-Service" zu sein. Das Start-Up bietet verschlüsselte E-Mail-Kommunikation an. Sechs Millionen Kunden hat die Firma nach eigenen Angaben inzwischen, die auf dieses Sicherheitsversprechen vertrauen.Doch am 2. Oktober 2018 landete ein Schreiben vom Amtsgericht Itzehoe im Briefkasten von Tutanota. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung forderte das Gericht Geschäftsführer Matthias Pfau auf, die seines Dienstes unverschlüsselt und in Echtzeit der Polizei zur Verfügung zu stellen. Hacker erpressten mit Schadsoftware mehrere in Schleswig-Holstein ansässige Betriebe. Und sie nutzten dafür eine E-Mail-Adresse von Tutanota. Die Ermittler wollten die E-Mails mitlesen, um den Cyberkriminellen auf die Spur zu kommen.
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Datenschutzproblemen. Von Florian Flade und Max Hoppenstedt
Der Fall zeigt einen Konflikt, der sich in den vergangenen Jahren verschärft hat: Kriminelle nutzen verschlüsselte oder besonders geschützte Kommunikationswege, die Strafverfolger schwer überwachen können. Etwa Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram oder Krypto-Mails wie jene von Tutanota. Das FBI nennt das Phänomen "going dark", bisherige Überwachungspraktiken der Ermittler greifen nicht. So führt Verschlüsselung zu einem Streit zwischen Sicherheitsbehörden, Politikern und Datenschützern.
Die einen wollen, dass Kommunikation nicht zu sicher wird, sodass sie weiterhin Verdächtige überwachen können. Die anderen wollen, dass mehr Daten verschlüsselt werden, um Bürger und Unternehmen besser vor Kriminellen, Spionage und dem Datenhunger der Tech-Konzerne zu schützen. Die Bundesregierung jedenfalls sah Kryptografie lange sogar als Wettbewerbsvorteil und gab das Ziel aus, Deutschland zum "Verschlüsselungsstandort Nummer eins" zu machen.Tutanotas Dienst funktioniert so: Wenn zwei Nutzer sich eine Mail schreiben, wird diese automatisch mit der besonders sicheren Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung geschützt. Nur Sender und Empfänger können die Nachricht lesen. Mail-Anbieter wie Google oder Gmx haben einen solchen Schutz nicht. Wenn ein Kunde eine E-Mail von einer Person bekommt, die keinen Tutanota-Account hat, dann verschlüsselt das Unternehmen laut eigenen Angaben die Nachricht zumindest automatisch, sobald sie auf ihren Servern landet.
Genau das wollte das Amtsgericht Itzehoe nach Informationen von NDR, WDR und SZ nicht hinnehmen. In dem Schreiben vom Oktober 2018 forderte es von Tutanota, die gesamten Inhalte der E-Mails herauszugeben, die nicht ende-zu-ende-verschlüsselt sind. Firmenchef Pfau und seine Kollegen weigerten sich zunächst. "Ich habe die Forderung für falsch gehalten, als das Schreiben bei uns ankam, und ich halte sie bis heute für falsch", sagt Pfau.Fünf Monate später entschied das Gericht aber, dass Tutanota die Daten herausgeben muss, und verhängte eine Strafe in Höhe von 1000 Euro. "Die Kern-DNA unseres Unternehmens ist Datenschutz", sagt der Geschäftsführer. Jetzt muss Tutanota für die Strafverfolger eine neue Funktion programmieren: Wenn für einen Account eine gültige Anordnung eines deutschen Gerichts vorliegt, kann das Unternehmen zusätzlich eine Kopie der E-Mails erstellen, die auch die Ermittler lesen können. Mails mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung können sie weiterhin nicht lesen. "Ich würde mich lieber um erweiterte Datenschutzfunktionen für unsere Kunden kümmern, als um erweiterte Zugriffsrechte für die Behörden", sagt Matthias Pfau. Natürlich halte man sich aber an die gesetzlichen Vorgaben und kooperiere mit den Behörden.

Weil die Gesetze so vage sind, wehren sich Anbieter nur selten

Welche Daten E-Mail-Anbieter weitergeben müssen, regelt das Telekommunikationsgesetz (TKG). Es stammt aus einer Zeit, in der es noch keine Smartphones und Krypto-Mails gab. Damals bedeutete Überwachung, dass ein Telefonanbieter der Polizei einen Zugang zur Leitung freischaltet."Das Problem ist, dass die Mitwirkungspflichten, die das TKG den Providern auferlegt, relativ unscharf formuliert sind", sagt Ulf Buermeyer, Jurist und Mitgründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte. "Gerade im Technikbereich finde ich es sehr wichtig, dass die Gesetze präzise formuliert sind und genau beschreiben, was erlaubt ist und was nicht."
Wenige Monate, nachdem Tutanota Post vom Itzehoer Amtsgericht bekommen hatte, traf das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zum TKG. Der Berliner E-Mail-Anbieter Posteo hatte dagegen geklagt, IP-Adressen von Kunden an Strafverfolger herauszugeben. Die Firma, die mit besonderer Datensparsamkeit wirbt, speichert diese Adressen nämlich gar nicht. Ende Januar 2019 urteilten die Richter aber, dass Posteo die Daten nun speichern und herausgeben muss.Nach diesem Urteil entschied auch Matthias Pfau, sich nicht weiter gegen die Forderung vom Amtsgericht zu wehren. Wegen der weitgefassten Gesetzesgrundlage glaubt auch Ulf Buermeyer, dass Tutanota juristisch keine Chance gehabt hätte. Deshalb komme es "eher selten dazu, dass sich ein Provider in solchen Fällen wehrt".
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